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Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

Gültig für alle ALS Automated Lab Solutions-Firmen und -Niederlassungen weltweit (nachfolgend als "ALS" bezeichnet)

Stand 2012


1. VERTRAG

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen dem Vertrag zwischen Auftraggeber und ALS unabhängig davon zugrunde, ob der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Vertrag enthält keine von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden oder zusätzlich zu diesen vereinbarten Bestimmungen, es sei denn solche Bedingungen wurden ausdrücklich und schriftlich durch ALS bestätigt. Es werden keine zuvor in Korrespondenz erörterten Bedingungen oder geänderte Geschäftsbedingungen Bestandteil dieses Vertrages, es sei denn der Vertrag enthält diese.

 

2. RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG

2.1. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt von diesem Vertrag nur mit Zustimmung der ALS und nur auf Grundlage des Ausgleichs aller ALS aufgrund des Rücktritts entstandenen Verluste, Schäden, Kosten und Ausgaben, einschließlich des entgangenen Gewinns, berechtigt.

2.2. ALS ist berechtigt eine Lieferung auszusetzen, die Fertigung zurückzustellen oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Auftraggeber

  • gegen einzelne Bestimmungen dieses oder eines anderen mit ALS geschlossenen Vertrages verstößt,
  • ein Insolvenz- oder Bankrottverfahren eröffnet, die Liquidation beschlossen, die Vermögensverwaltung bestimmt oder ein mit Gläubigern geschlossener Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich wirksam wird bzw. auf andere Weise die Zahlungsunfähigkeit eintritt oder
  • die Annahme der vertragsgegenständlichen Lieferung verweigert oder versäumt.

    

3. TECHNISCHER LEISTUNGSUMFANG

3.1. Soweit vertraglich nicht anders geregelt entsprechen Erzeugnisse dem von ALS bestimmten Leistungsumfang.

3.2. Im Fall der Lieferung von nach den Angaben des Auftraggebers gefertigten oder angepaßten Erzeugnissen

  • übernimmt ALS keine Garantie für Eignung oder Leistungsmerkmale des Erzeugnisses und
  • ist der Auftraggeber verpflichtet, ALS ausreichend Auskunft zu erteilen, um dieser die gewünschte Spezifikation zu ermöglichen, ferner hat der Auftraggeber zu gewährleisten, daß von ALS technisch umgesetzte Leistungsvorgaben nicht gegen Urheberrechts-, Geschmacksmuster-, Patent- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen und ALS von etwaigen Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit einer solchen Verletzung freizustellen.

   

4. VERTRAGSPREIS UND ZAHLUNG

4.1. Soweit nicht anders bestimmt ist der Vertragspreis in Euro vereinbart und versteht sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Liefer- und Verpackungskosten. Zölle und/oder ähnliche Gebühren hat der Auftraggeber zu entrichten.

4.2. Zahlungen sind ohne Abzug auf die von ALS benannte Bankverbindung zu überweisen. ALS akzeptiert Schecks nur nach vorhergehender Vereinbarung und lediglich erfüllungshalber. Etwaige Bank- und/oder Diskontgebühren hat der Auftraggeber zu zahlen.

4.3. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind den Betrag von 50.000,00 (fünfzigtausend) Euro übersteigende Gesamtpreise wie folgt zur Zahlung fällig

  • Anzahlung bei Eingang des Auftrages 40 % des Gesamtpreises,
  • Zahlung bei Lieferung 50 % des Gesamtpreises sowie
  • Zahlung nach Abnahme 10 % des Gesamtpreises.

4.4. Der Vertragspreis beruht auf

  • der von dem Auftraggeber ALS zur Verfügung gestellten vertragsgegenständlichen Auskunft nebst, und soweit zutreffend, Anleitung und Beschreibung (einschließlich Bedienung und Inbetriebnahme), Mitarbeiterschulung sowie dem vereinbartem Leistungsumfang und
  • den vertragsgegenständlichen Liefervereinbarungen in Übereinstimmung mit Ziffer 7 bzw. etwaigen Änderungen des Arbeits- und Leistungsumfangs, die ALS zur Anpassung des vertraglichen Preises berechtigen.

    

5. ZAHLUNGSVERZUG UND PREISÄNDERUNGEN

5.1. Der Auftraggeber schuldet bei Zahlungsverzug ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen berechnet monatlich auf den Gesamtbetrag der Schuld in Höhe von 10 (zehn) % pro Kalenderjahr. ALS bleibt vorbehalten, einen höheren tatsächlichen Zinsschaden geltend zu machen.

5.2. Soweit nicht anders angegeben ist ALS berechtigt, den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen, wenn ALS nach Vertragsabschluß Änderungen hinsichtlich von Kosten, Steuern oder Abgaben entstehen.

5.3. Der Listenpreis gilt für von ALS gelieferte Erzeugnisse unter der Maßgabe, daß

  • unangekündigte Preisänderungen vorbehalten bleiben sowie
  • der Preis für sämtliche Lieferungen ab dem Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung gilt.

    

6. WECHSELKURSSCHWANKUNGEN

6.1. Wechselkursschwankungen sind nicht im Vertragspreis berücksichtigt. ALS ist deshalb berechtigt, den Vertragspreis anzupassen, wenn sich der Umtauschkurs des Euro zwischen dem Datum der Bestellung und dem Datum der Rechnungslegung um 5 (fünf) % oder mehr zum Nachteil von ALS verändert. ALS ist verpflichtet, den Vertragspreis herabzusetzen, wenn sich der Umtauschkurs des Euro zwischen dem Datum der Bestellung und dem Datum der Rechnungslegung um 5 (fünf) % oder mehr zum Vorteil von ALS ändert.

6.2. Maßgeblich ist der für den Euro festgestellte amtliche Wechselkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) am Tage der Bestellung bzw. am Tage der Rechnungslegung.

 

7. LIEFERUNG

7.1. Soweit dieser Vertrag einen Lieferplan bestimmt, hat die Lieferung in Übereinstimmung mit Terminen und sonstigen planmäßigen Auskünften zu erfolgen.

7.2. ALS haftet nicht für Lieferverzug, den sie unabhängig von dessen Ursachen nicht zu vertreten hat.

7.3. Unabhängig von der Ablehnung einer Lieferung oder der Annahmeverweigerung durch den Auftraggeber besteht die Pflicht zur Zahlung gemäß Ziffer 4 und 5 unverändert fort. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, alle ALS entstandenen Aufwendungen für zusätzlichen Lager- und Frachtbedarf sowie Bereitstellungs- oder Bearbeitungsgebühren zu ersetzen.

7.4. ALS behält sich das Recht zur Teil- und Fortsetzungslieferung vor. Der Ausfall einer Teillieferung berechtigt den Auftraggeber nicht zur Vertragskündigung.

7.5. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der von ALS festgelegten geeigneten Zugänge, Entladungs-, Rangier- sowie Arbeitsbereiche. ALS haftet nicht für während der Lieferung verursachte Schäden an Zufahrtswegen, Lagerflächen, Betriebs- und Werkseinrichtungen oder Ausrüstungen; der Auftraggeber stellt ALS von etwaigen Schadenersatzforderungen frei.

7.6. Der Auftraggeber gewährleistet, daß sich Ausrüstungen und Geräte zur Entgegennahme eignen und den gültigen Bestimmungen, Gesetzen und Richtlinien entsprechen.

7.7. Der Auftraggeber stellt ALS hiermit von Schadenersatzforderungen infolge der Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen gemäß Punkt 7.6. sowie von während oder durch die Lieferung verursachten Schäden oder Verlusten aus Leckagen, Austritt, Bruch oder Verunreinigung frei.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen, sämtliche Forderungen einschließenden Bezahlung Eigentum von ALS (Lieferung unter Vorbehalt).

8.2. Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug ist ALS (unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte) zu Rückruf und Rückverschaffung der Ware sowie zum Betreten der tatsächlichen oder angenommenen Lagerräumlichkeiten zwecks Wiedererlangung der Ware berechtigt.

8.3. Das Besitzrecht des Auftraggebers an der Ware erlischt mit Erklärung von Rückruf und Wiederverschaffung durch ALS und, im Falle der Nicht-Kaufmannseigenschaft des Auftraggebers (als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen), wenn dieser einer Konkurs- oder Subventionsstraftat verdächtig ist oder, im Falle der Kaufmannseigenschaft des Auftraggebers im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches (HGB), wenn

  • dieser Veranlassungen trifft, die einen Insolvenzverwalter zur Inbesitznahme aller Wirtschaftsgüter berechtigen würden,
  • dieser Veranlassungen trifft, welche die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründen würden oder
  • dieser selbst einen Insolvenzantrag stellt.

   

9. MÄNGELRÜGE

9.1. Festgestellte Mängel sind ALS schriftlich auf dem Lieferschein, der Empfangsbestätigung oder dem Ladeschein anzuzeigen. Bei nicht personalbesetzter Übergabe oder Anlieferung hat die schriftliche Anzeige ab Liefertermin innerhalb von 24 Stunden sowie vor weiteren Maßnahmen zu erfolgen.

9.2. Ist eine Anzeige gemäß Ziffer 9. 1. nicht erfolgt, hat der Auftraggeber die entsprechend als fehlerfrei  sowie vertragsgerecht geltende Warenlieferung anzuerkennen.

9.3. ALS ist berechtigt, vor Ort die von dem Auftraggeber als mangelhaft angezeigte Lieferung zu prüfen; bis zum Abschluß der Prüfung sind weitere Veranlassungen hinsichtlich einer Lieferung ausgeschlossen.

9.4. Soweit der Auftraggeber die gesonderte Prüfung einer Warenlieferung veranlasst, hat er sämtliche hierdurch verursachten Kosten zu tragen.

 

10. MONTAGE UND INBETRIEBNAHME

10.1. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit vorgenannter allgemeiner Geschäftsbedingungen und soweit im Liefervertrag nicht anders festgelegt, ist ALS für Montage und vollständige Inbetriebnahme zuständig.

10.2. Um ALS die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistungen zu ermöglichen, müssen alle technischen und nicht‐technischen Voraussetzungen gemäß Angebot und vorliegenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfüllt sein.

 

11. MITARBEITERSCHULUNG

11.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung an der Auftragserfüllung durch Ernennung eines verantwortlichen Ansprechpartners. Der für ALS benannte Ansprechpartner ist zu bevollmächtigen, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

11.2. Sofern zutreffend: Der Auftraggeber hat sicherzustellen, daß für die Schulung durch ALS im Rahmen der Inbetriebnahme vor Ort fachlich geeignetes Personal zur Verfügung steht.

11.3. Sofern zutreffend: ALS haftet nicht für Folgen aufgrund des Fehlens geeigneten Personals und behält sich die Erhebung weiterer Gebühren für erforderliche Nachschulungen vor.

 

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1. ALS ist zu Reparatur oder Nachlieferung verpflichtet, wenn die gelieferte Ware fehlerhaft ist und der Auftraggeber dies in Übereinstimmung mit Ziffer 9. 1. avisiert hat. ALS haftet nicht für die Entfernung defekter Ware, deren Ersatzinstallation, für Mangelfolgeschäden jeglicher Art oder entgangenen Gewinn.

12.2. ALS gewährleistet bei Durchführung von Ingenieurdienstleistungen:

  • eine sorgfältige und fachgerechte Lösung der Aufgabe nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik sowie den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien,
  • eine termingemäße Bearbeitung, soweit nicht Gründe außerhalb des Verantwortungsbereiches von ALS Verzögerungen bewirken, sowie
  • eine neutrale und unabhängige Bearbeitung sowie den uneingeschränkten Einsatz aller Erfahrung.

12.3. ALS haftet nicht für Mangel, Verlust, Beschädigung oder Verletzung aufgrund

  • unsachgemäßer Verwendung und bei Fehlern infolge außergewöhnlicher im allgemeinen nicht vorhersehbarer Ereignisse bei Anwendung sowie
  • von Verstößen gegen Gebrauchsanleitungen, Bedienvorschriften oder Warnungen in Bezug auf die Erzeugnisse.

12.4. § 307 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) berechtigt ALS zur Haftungsbeschränkung bei Verletzung bestimmter Auflagen und hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistung. Unter Beachtung der gesetzlichen Regelung und hierzu ergangener handelsgesetzlicher Rechtsprechung wird die Gewährleistung der ALS bei Verstoß gegen Bedingungen oder Garantien nach Wahl der ALS zulässigerweise wie folgt beschränkt auf

  • Maßnahmen zur Nacherfüllung oder
  • die Beseitigung des Mangels, es sei denn, dem Auftraggeber stehen die Ansprüche aus §§ 374 HGB, 437 BGB zu.

12.5. Soweit Sachmängel im Rahmen eines Werkvertrages vorliegen, ist in Übereinstimmung mit vorgenannter Bestimmung die Haftung von ALS beschränkt auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung. Im Fall des Scheiterns von Nacherfüllung oder Nachbesserung, besteht unbeschadet des Rechtes auf Selbstvornahme gemäß § 637 Abs. 1 und 2 BGB ein Anspruch des Auftraggebers auf Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag.

12.6. Gestaltungen, Gebrauchsanleitungen, Leistung, Halt-barkeit, Art und Weise der Installation, technische Zeichnungen, Datenblätter, Konstruktionsunterlagen und sonstige Unterlagen erteilt ALS lediglich als allgemeine Richtlinien. Der Auftraggeber anerkennt hiermit, daß die Eignung eines Erzeugnisses für die besondere Anwendung des Auftraggebers insbesondere vom jeweiligen Zweck, der Nutzung oder der Anwendung abhängen und ALS in dieser Hinsicht nicht haftbar gemacht werden kann.

12.7. Soweit keine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt, eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis mit dem Auftraggeber jedoch fahrlässig verletzt wurde, ist die Haftung von ALS auf die fünffache Vergütung für die jeweilige vertragliche Einzelleistung beschränkt. Diese Haftungs-beschränkung gilt auch für Ansprüche auf Schadenersatz des Auftraggebers im Falle einer fahrlässigen unerlaubten Handlung seitens ALS.

12.8. Soweit die fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt, ist die Haftung von ALS auf den ver-tragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, Verjährungsregelungen und Haftungsbeschränkungen des deutschen Rechts. Fallen ALS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, besteht gleichfalls die Haftung gemäß den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts.

12.9. Die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen von ALS ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelten.

12.10. Andere als die ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehenen Gewährleistungen übernimmt ALS im Zusammenhang mit einer Lieferung und deren Inbetriebnahme nicht. Der Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.

 

13. HAFTUNGSERWEITERUNG

Es ist möglich, die weitergehende Haftung von ALS zu vereinbaren, soweit der Auftraggeber bereit ist, die für den erweiterten Versicherungsschutz erforderliche Prämie zu übernehmen und der Versicherer von ALS sein Einverständnis zur weitergehenden Haftung erklärt.

 

14. HÖHERE GEWALT

ALS haftet nicht für Verzug, Verlust, Schaden oder Verletzung infolge von ihrer Kontrolle entzogenen Ereignissen sowie ohne Einschränkungen des vorstehend genannten für ähnliche Vorgänge, wie Arbeitskämpfe, die Unverfügbarkeit von Ausrüstung oder Material, Maschinenbruch, zivile Unruhen, Feuer, Überschwemmung, Naturereignisse oder behördliche Maßnahmen.

 

15. TÄTIGKEITEN DER ALS VOR ORT

15.1. Sofern zutreffend: Für alle Tätigkeiten von ALS vor Ort (z. B. Einbau von Ausstattung, Reparatur von Geräten oder Messungen) sind gegenseitige Absprachen zwischen Auftraggeber und ALS hinsichtlich Dauer und Umfang der Arbeiten erforderlich.

15.2. Sofern zutreffend: Der Auftraggeber hat sicherzustellen, daß an Geräten der ALS, die bei ihm oder an einem im Rahmen des vertraglichen Auftrags einzurichtenden Erzeugnis installiert sind, keine Beeinflussungen ohne ausdrückliche Weisung von ALS vorgenommen werden können.

15.3. Sofern zutreffend: Für infolge unsachgemäßer Bedienung durch unbefugte Mitarbeiter des Auftraggebers, durch unsachgemäße Lagerung oder Transport seitens des Auftraggebers bzw. Dritter oder durch nicht versicherte Elementarschäden verursachte Schäden an Einrichtungen der ALS haftet der Auftraggeber.

 

16. VERJÄHRUNG

16.1. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers aus Sachmängeln im Rahmen eines Werkvertrages verjähren ein Jahr nach der Abnahme der Leistungen von ALS durch den Auftraggeber, sofern der Mangel von ALS nicht arglistig verschwiegen oder vorsätzlich verursacht wurde.

16.2. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln außerhalb der werkvertraglichen Ansprüche verjähren, sofern keine Mängel nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder aus unerlaubter Handlung vorliegen, ein Jahr (12 Monate) nach Abnahme der jeweiligen Leistung von ALS durch den Auftraggeber, sofern nicht Vorsatz oder Arglist vorliegen.

 

17. NICHT SPEZIFIKATIONSGEMÄSSES ERZEUGNIS

Liefert ALS ein Erzeugnis mit Beschreibung/Kennzeichnung wie "nicht spezifikationsgemäße Lieferung", "Zweitlieferung", "Musterlieferung" oder ähnlichem, übernimmt sie weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Gewährleistung oder Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber. Ungeachtet vorstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen haftet ALS weder für Leistung noch Gebrauch oder Produktfehler bei Lieferung eines entsprechenden Erzeugnisses.

 

18. VERBINDUNG UND VERARBEITUNG

ALS schuldet weder dem Auftraggeber noch Dritten gegenüber Gewährleistung für Ausfall bei Verbindung oder Weiterverwendung ihrer Erzeugnisse.

 

19. VERTRAULICHE INFORMATIONEN

Bei Offenbarung bzw. der sonstigen Kenntnis des Auftraggebers hinsichtlich vertraulicher Informationen einschließlich vertraulicher Auskünfte über Erzeugnisse, Material, Verfahren, Prüfung oder Ausrüstung ist der Auftraggeber, unabhängig vom Zweck, nicht zu deren Offenlegung gegenüber Dritten berechtigt, sofern ALS nicht ausdrücklich die schriftliche Zustimmung hierzu erteilt hat.

 

20. SONSTIGES

20.1. Abtretung: Berechtigungen aus diesem Vertrag dürfen ganz oder teilweise nur mit Zustimmung der ALS abgetreten werden.

20.2. Geltung von Vertragsbestimmungen: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder nicht umsetzbar sein, berührt dies nicht die volle Rechtswirksamkeit der Vertragsbestimmungen im übrigen.

20.3. Änderungen und Außerkraftsetzung: ALS erteilt keine Einwilligung zu Änderung oder Aufhebung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern Änderungen oder Aufhebungen nicht schriftlich durch sie bestätigt wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nach Vertragsschluß nicht Bestandteil eines Vertrages, sofern ALS nicht ausdrücklich die schriftliche Zustimmung hierzu erteilt hat.

20.4. Hinweise: Alle aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag erteilten Mitteilungen haben schriftlich oder per Zustellung an die im Vertrag genannte Empfängeradresse oder den Sitz der Gesellschaft oder deren Hauptniederlassung zu erfolgen.

 

21. VERTRAGSSTREITIGKEITEN

21.1. Alle aus diesem Vertragsverhältnis hervorgehenden oder im Zusammenhang mit diesem stehenden oder auf dessen Verletzung, Kündigung oder Nichtigkeit einschließlich der Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhenden Streitigkeiten sind ausschließlich bei der für den Sitz der ALS zuständigen Kammer für Handelssachen beim Landgericht Gera, Freistaat Thüringen, Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon einzureichen, ob der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

21.2. Dieser Vertrag unterliegt den Bestimmungen und Auslegungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

21.3. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts (IPRG) oder anderer interlokaler Kollisionsnormen ist ausgeschlossen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf (UNCISG) ist ausdrücklich abbedungen.

 

 
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